CDU Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
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Neuigkeiten
09.10.2017, 21:38 Uhr
Haushaltssperre vom 26.09.2017 für Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit Befremden hat die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf die Verhängung einer Haushaltssperre durch den Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) für den Bezirk am 26. September 2017 zur Kenntnis genommen.  In der Haushaltsdebatte für den Doppelhaushalt 2018/19 am 21.09.2017 hatte der für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) die Möglichkeit einer bevorstehenden Haushaltssperre mit keinem Wort erwähnt. Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass einer Großen Anfrage zum Thema Haushaltssperre.

Dazu die Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Klose:

 "Wir können uns nicht vorstellen, dass der Bezirksbürgermeister am 21.09.2017 von der fünf Tage später, durch ihn selbst verhängten, bevorstehenden Haushaltssperre, noch keine Kenntnis hatte. In der unterbliebenen Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung sehen wir eine klare Missachtung der BVV. Damit wird die Debatte, insbesondere in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, zur Farce. Wir erwarten eine Erklärung. Diese hätten wir gerne von Bezirksbürgermeister Naumann persönlich erhalten, leider ist er während der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Urlaub. Auch hierdurch äußert sich, aus Sicht der CDU-Fraktion ein merkwürdiges Verständnis von Verantwortung gegenüber der gewählten Bezirksverordnetenversammlung, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks repräsentiert!“