Westender und Westenderinnen ohne Strom – so sabotiert das Bezirksamt die Verkehrswende!

Beantwortung Schriftliche Anfrage BV Schmidt-Statzkowski

Bild: Felix Müller auf Pixabay Bild: Felix Müller auf Pixabay

1. Welche Kosten hat der Umbau der Reichsstraße in Höhe der ARAL-Tankstelle (Reichsstraße 13-14) verursacht und aus welchem Haushaltstitel wurde der Umbau bezahlt?

Die Gehwegerneuerung Reichsstraße zwischen Westendallee und Kastanienallee wurde bzw. wird aus Investitionsmitteln (Kapitel 3800 Titel 73853) finanziert. Hinzu kommt die Errichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle, die im Wesentlichen aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz finanziert wird (Mittelbescheid aus 2020 über 187.000,-€). Eine sinnvolle Eingrenzung auf einen Abschnitt „in Höhe der ARAL-Tankstelle“ kann nicht vorgenommen werden.

2. Was war der Anlass bzw. der Inhalt der getätigten Baumaßnahmen?

Im Rahmen der Gehwegsanierung wurde der an dieser Stelle ein geplanter Fußgängerüberweg umgesetzt.

3. Wie viele Stromtankstellen befanden sich vor dem Umbau vor Ort?

Es befand sich eine Ladesäule an der Reichsstraße 13/14.

4. Inwieweit kann das Bezirksamt Berichte von Anwohner und Anwohnerinnen bestätigen, dass die Stromtankstellen intensiv genutzt wurden, da eine Reihe von Bürgern und Bürgerinnen, die vor Ort leben, inzwischen mit E-Fahrzeugen fahren?

Die Ladesäule in der Reichsstraße hatte im Zeitraum von April 2020 bis Mai 2021 durchschnittlich 2,95 Ladegänge pro Tag/Station. 

5. Inwieweit unterstützt das Bezirksamt die Aufstellung von Stromtankstellen?

Die im Folgenden zitierte Pressemitteilung vom 28.1.21 fasst die bis 2021 laufenden Aktivitäten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zusammen: „Mit dem Aufbau der letzten neuen Ladestation in Schmargendorf aus der Aktion “Mobilitätspunkte für Carsharing” des Bezirksamts sind seit 2019 48 neue Elektroauto-Ladestationen mit je zwei Anschlüssen in Charlottenburg-Wilmersdorf hinzugekommen. An einigen Standorten werden nun nach und nach Fahrzeuge des stationsgebundenen Carsharings ergänzt. Wem Fahrrad und Öffentlicher Nahverkehr nicht reichen, kann sich dort elektrische Carsharingautos abholen. Für alle, die ohne ein eigenes Auto nicht auskommen, gibt es nun noch mehr Möglichkeiten, ein elektrisches Auto aufzuladen. Bei der Arbeit, beim Einkauf, beim Konzertbesuch oder bei Freunden – immer, wenn man in der Stadt unterwegs ist: Unterwegs Aufladen genügt meistens, dann braucht man nicht unbedingt eine eigene Ladestation in einer Garage zu Hause. Stadtrat Oliver Schruoffeneger begrüßt diese Entwicklung: „Wir sind nun auf Platz 2, nur im Bezirk Mitte gibt es noch mehr Lademöglichkeiten. Vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt auf meinen Vorschlag hin beschlossen, für den Ausbau von E-Mobilität und Carsharings das Verfahren von einem Nachfrageverfahren auf ein Angebotsverfahren umzustellen und die ersten Standorte ausgeschrieben. Damit wollen wir eine flächendeckende Infrastruktur für E-Mobilität und Carsharing im Bezirk schaffen. Die Zahlen der Jahre 2019 und 2020 zeigen, dass dies der richtige Weg ist.“ Der Ausbau geht weiter – Interessierte können ihre Vorschläge für Carsharingstationen mit Elektromobilität weiterhin bei meinBerlin einreichen. Das Bezirksamt wird dann weitere Ausschreibungen für Unternehmen, die die Ladestationen bauen, starten. Wer eine Garage oder anderen Abstellplatz auf dem Grundstück hat, kann sich selbst eine Ladestation bauen und erhält dafür eine Förderung.“ Der Senat hat im Juni 2021 die Inhouse-Vergabe des Ladeinfrastrukturausbaus 2022 – 2030 an die Berliner Stadtwerke beschlossen, die den Prozess des Ausbaus steuern werden. Hierzu sei auf die Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 20.12.2021 anlässlich der Beauftragung der Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH verwiesen: „Vereinbart wird mit dem Vertrag die Übernahme aller bereits bestehenden rund 1.000 öffentlichen Ladepunkte und die Errichtung von voraussichtlich 2.000 weiteren Ladepunkten mit hoher (mindestens 150 kW), mittlerer (mindestens 50 kW) und normaler (rund 11 kW) Ladeleistung bis 2030. Davon sollen mindestens 200 Schnellladepunkte sein: Pro Bezirk werden im Vertragszeitraum jeweils ein bis zwei Schnelllade-Hubs mit je acht bis zwölf HPC-Ladepunkten (High Power Charger) entstehen, die mit je mindestens 150 kW über eine vielfache Ladeleistung der Normallader verfügen. Hinzu kommt die Installation von zusätzlich bis zu 1.000 Laternen-Ladepunkten im Rahmen des Projektes ElMobileBerlin.“

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1159454.php

Das Bezirksamt setzt sich bei der zuständigen Senatsverwaltung laufend für den Ausbau des Angebotes ein. Die Steuerung des Prozesses des Ladeinfrastrukturausbaus liegt aber vollständig auf Landesebene.

6. Wie viele Stromtankstellen befinden sich nach dem Umbau vor Ort?

An der Reichsstraße 13/14 befindet sich keine Elektro-Ladesäule mehr.

7. Inwieweit treffen Informationen zu, dass sich die nächsten Stromtankstellen in der Nähe des Theodor-Heuss-Platzes bzw. in der Preußenallee befinden?

Folgende Ladesäulen befinden sich in der Umgebung:  Steubenplatz 2 / Preußenallee 34 / Lindenallee ggü. 28a / Länderallee/ Heerstraße 36 (Raußendorffplatz).

8. Inwieweit kann das Bezirksamt den Unmut der Anwohner und Anwohnerinnen nachvollziehen, da die nächsten Stromtankstellen nur bedingt fußläufig erreichbar und notorisch überlastet sind?

Das Bezirksamt hält einen flächendeckenden Ausbau der Elektroladeinfrastruktur für unabdingbar, an dieser Stelle bestand jedoch ein konkreter Zielkonflikt mit dem zu realisierenden Fußgängerüberweg. Für diesen wurde eine Vorstreckung in den Parkstreifen zur Verkürzung der Querungslänge über die Reichsstraße für die Fußgänger angeordnet, somit entfiel einer von zwei Stellplätzen an der Ladesäule. Durch den Bau der Gehwegvorstreckung wird die Fahrbahnbreite und die häufig überhöhte Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge reduziert. Weiterhin wird der Querungsweg für Fußgänger verkürzt und verbessert den Sichtkontakt mit den übrigen Verkehrsteilnehmern. Die im Unterstreifen des Gehweges befindliche Ladesäule hätte sich dann mitten im Gehwegskopf befunden. Ein Umbau wäre notwendig gewesen. Bei einem Ortstermin am 03.08.2021 wurde über den Umbau der Ladesäule und den verbleibenden Platz für einen Stellplatz gesprochen. Dieser wäre aus Sicht des Betreibers nicht ausreichend gewesen. Prüfungen von Alternativen blieben letztlich erfolglos, da das Land Berlin sich, wie unter 5. beschrieben, für ein neues Betreibermodell entschieden hat, sodass für den bisherigen Betreiber eine Verlegung aus nahvollziehbaren Gründen nicht mehr in Frage kam.

9. Inwieweit sieht sich das Bezirksamt in der Lage, dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort in unmittelbarer Nähe zur Reichsstraße 13-14 wieder Stromtankstellen aufgestellt werden können?

Siehe Antwort zu 5.

10. Zu wann könnte eine Neuaufstellung der Stromtankstellen erfolgen?

Siehe Antwort zu 5.

Die Beantwortung hat Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger vorgenommen. 

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