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01.03.2018, 09:35 Uhr
Ausschuss- und Gremienbesetzungen im Deutschen Bundestag
Gröhler MdB in eigener Sache...
Ich freue mich sehr, dass ich in der neuen Legislaturperiode Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag bleiben kann, diesmal jedoch bin ich als Fachpolitiker für die Einzelpläne des Bundesministeriums des Inneren und für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, zuständig. Stellvertretend gehöre ich dem Innenausschuss und – als einziger Berliner für die CDU - dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz an. Als Bundestagsabgeordneter und Charlottenburg-Wilmersdorfer erwarten mich in den Ausschüssen wichtige und ernste Aufgaben. Inneres – auch Innere Sicherheit -, Datenschutz, Informationsfreiheit und die Aufklärung der Hintergründe zum Terroranschlag sind Facetten ein und derselben Medaille, die im Sinne unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung klug ausbalanciert sein müssen.

 

Darüber hinaus gehöre ich dem Bundesfinanzierungsgremium sowie dem Vertrauensgremium an. Diese Gremien übernehmen die parlamentarische Kontrolle über die Verschuldung des Bundes bzw. bewilligen und überprüfen Ausgaben, die der Geheimhaltung unterliegen; bspw. der Wirtschaftsplan des Bundesnachrichtendienstes. Zudem wurde ich erneut zum Kuratoriumsmitglied der IRZ e.V. (Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit) ernannt, die seit über 25 Jahren Staaten wie Kosovo, Ukraine oder Serbien bei der Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen unterstützt.

 

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