Verkehrswende: Wem gehört die Straße?

"Die Straße gehört dem Volke." - R- Thoma, Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republij und der jungen Bundesrepublik hat 1930 die Antwort auf diese Frage gegeben.

Er bezeichnete seinerzeit, das Recht, sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu versammeln.

Diese Aussage stand natürlich nicht im Zusammenhang mit verkehrs- und klimapolitischen Fragen, dennoch kann etwas Rückbesinnung nicht schaden. Gemeint war sie als Aufruf, die neuentwickelten demokratischen Spielregeln nicht zu verletzen und Bürgern die Gelgenheit einzuräumen, das politische Leben mittzubestimmen.

Betrachtet man die heutige Diskussion um eine Gemeinwohl dienende Verkehrs- und Klimapolitik, darf man fragen, ob alle Diskutanten noch willens und in der Lage sind, faktenorientiert und sachlich miteinander umzugehen. Vielfach scheint es, als müsse jedes noch so künstlich herbeigeredete Schreckensszenario herhalten, ganze Bevölkerungsgruppen zu verteufeln und zu bevormunden sowie unsere Wirtschaft zu Lasten von Arbeitsplätzen in Frage zu stellen. Die zunehmende gegenseitige Aggressivität in nahezu allen gesellschaftspolitischen Fragen ist durchaus geeignet, zu spalten, ohne auch nur eines der erwünschten Ziele zu erreichen und dabei das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu vergiften.

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