Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler berichtet

Diese 6. Sitzungswoche in 2020 ist sicherlich eine ungewöhnliche ohne Fraktionssitzung und Untersuchungsausschuss. Es tagen nur die für die Plenarentscheidungen notwendigen Ausschüsse wie beispielsweise der Haushaltsausschuss, ganz im Zeichen eines Abmilderns der Corona-Krise.

Welche Themen stehen im Plenum an?

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Um angesichts der großen Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft wegen der Coronakrise alle notwendigen Maßnahmen durchführen und finanzieren zu können, soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Unter Nutzung der Sonderregelung der Schuldenbremse „außergewöhnliche Notsituation“ ist hier eine Kreditaufnahme von nie dagewesener Dimension in Höhe von 156 Milliarden Euro zu ermöglichen. Diese Mittel sollen zur Deckung von Corona-bedingten Steuermindereinnahmen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro und zur Ermöglichung zusätzlicher Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro verwendet werden. Bei den Ausgaben sind 50 Milliarden Euro in der Soforthilfe für Kleinunternehmer geplant, 55 Milliarden Euro als Globale Mehrausgabe Corona, 7,7 Milliarden Euro für Kosten im Geschäftsbereich des BMAS v.a. für die Kosten der Unterkunft- und ALG II-Mehrbedarfe und 3,1 Milliarden Euro für Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus im Geschäftsbereich des BMG. 5,9 Milliarden Euro sind als Vorsorge für zu erwartende Gewährleistungsausfälle eingeplant. Der bisherige Gewährleistungsrahmen wird von rund 465 Mrd. Euro (zuzüglich 20 Prozent unterjähriger Erhöhungsmöglichkeit) auf knapp 822 Mrd. Euro (zuzüglich einer Erhöhungsmöglichkeit um 30 Prozent) erhöht. Der Tilgungsplan, der bei einer Schuldenaufnahme unter Bezugnahme auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ vorzulegen ist, sieht eine Rückzahlung der Mittel ab 2023 über insgesamt 20 Jahre vor.


Außerdem: 

  • Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WirtschaftsstabilisierungsfondsG)
  • Eckpunkte der Bundesregierung „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“
  • Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket). Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
  • Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
  • Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Weitere Informationen zur anstehenden Tagesordnung erhalten Sie wie immer hier

Inhaltsverzeichnis
Nach oben