„Wir sind nicht schlechter geworden, aber andere besser“

Zuschauerrekord beim Besuch Wolfgang Bosbachs im Café Wahlkreis

Am Montag, 18. Mai 2015, besuchte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach auf Einladung von Klaus-Dieter Gröhler, MdB dessen Bürgerbüro Café Wahlkreis. Wolfgang Bosbach ist Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und in der Innen- und Rechtspolitik tätig. Seine Schwerpunkte sind die Bereiche innere Sicherheit, Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie Integration. 

Im Café Wahlkreis berichtete der CDU-Politiker von seinen langjährigen Erfahrungen als Politiker und stand den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen jeglicher Art. So wurden Themen wie Bildung, Einwanderung und die Schuldenkrise ausführlich besprochen und kontrovers diskutiert.

Zunächst umriss Wolfgang Bosbach die Veränderungen und Erfolge der deutschen Gesellschaft nach dem 2. Weltkrieg bis heute. Hierbei ging er auch darauf ein, dass die Deutschen selbst ihre Kultur vertreten und leben müssten, bevor man dies in der Debatte um Integration von anderen verlangen könne. Die gerade in diesem Gebiet oftmals herrschende Diskrepanz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung thematisierte er ebenso. Er erklärte „Politik ist keine Mathematik“ und machte damit deutlich, dass immer eine Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungsmöglichkeiten besteht.

Ganz besonders hob er im weiteren Verlauf des Abends die Notwendigkeit der Investition in die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen hervor. Dabei sollte es darauf ankommen, dass „jedem Kind nicht irgendeine, sondern seine, individuell abgestimmte Bildung zukomme“. Der weit verbreiteten Meinung, dass junge Menschen vor allem eine „Null-Bock-Einstellung“ hätten, setzte er entgegen, dass der überwiegende Teil Jugendlicher und junger Erwachsener durchaus leistungsorientiert sei. Zukunftsangst sei hier fehl am Platze, man müsse sich jedoch darauf einstellen, dass in einigen Bereichen „wir zwar nicht schlechter, aber andere besser“ geworden sind. Dies mache eine gute Ausbildung noch wichtiger.

Auch die Schuldenkrise und die ablehnende Haltung Bosbachs gegenüber weiteren Rettungspaketen für Griechenland wurden thematisiert. So berichtete der Politiker, dass die finanzielle Unterstützung für Reformen in Portugal oder Irland zum Erfolg geführt habe, in Griechenland jedoch beispielsweise ein Großteil in teilweise eklatante Gehaltserhöhungen von bis zu 70% in den öffentlichen Dienst geflossen sei. Auch der bereits erfolgte Schuldenschnitt zulasten privater Gläubiger in Hohe von 105 Millionen Euro und die für das Land bestehende objektive Unmöglichkeit, die Kredite jemals wieder zu tilgen, bewog ihn zu einem „Nein“ in den Abstimmungen.

Auf breites Interesse bei der Zuhörerschaft stieß auch die Debatte um die Zuwanderungsproblematik nach Europa mit den aktuell oftmals katastrophalen humanitären Folgen. So stellte Wolfgang Bosbach klar, dass eine Flucht in vielen Fällen zwar menschlich verständlich sei und eine Verpflichtung zur Rettung selbstverständlich bestehe, jedoch nicht in jedem Fall zur Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in Deutschland führen könne. So sollte zum einen verstärkt gegen Schlepper und Schleuserbanden vorgegangen werden. Zum anderen erfülle ein Großteil der Zuwanderer nicht die Voraussetzungen für eine positive Bescheidung in Deutschland, so dass vor allem in den Auswanderungsländern für eine bessere Situation der zumeist jungen Erwachsenen gesorgt werden müsse. Im Falle von Einwanderern aus den Balkanländern würde beispielsweise weniger als ein Prozent der Antragsteller als asylberechtigt anerkannt.

Im Anschluss an zwei Stunden lebhafter Gespräche und anregender Diskussion standen Wolfgang Bosbach und Klaus-Dieter Gröhler den sichtlich beeindruckten Bürgerinnen und Bürgern für gemeinsame Fotos und einen persönlichen Austausch bei einem kleinen Snack zur Verfügung.