Besserer Schutz vor Übergriffen für Staatsbedienstete
Justizsenator Thomas Heilmann begrüßt den Beschlussvorschlag der Justizministerkonferenz zur Verbesserung des Schutzes von Staatsbediensteten
„Polizisten, Vollzugsbedienstete und andere Amtsträger in Berlin wie auch im gesamten Bundesgebiet spüren die zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Ich unterstütze daher, dass wir auf der kommenden Justizministerkonferenz eine Neufassung des entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch vorschlagen werden, der neben Amtsträgern und Soldaten auch für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personengruppen wie beispielsweise Justizvollzugsbedienstete oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes effektiver schützt“, so Justizsenator Heilmann.
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