„IT-Stadt Berlin – Wie fit ist die Berliner Verwaltung?“

Gespräch mit Staatssekretär Andreas Statzkowski über den Stand der eAkte, das geplante eGovernmentgesetz und Berlins Rolle als Vorsitzender des IT-Planungsrates. Ort: Café „Wahlkreis“, Fredericiastraße 9 a, 14050 Berlin

Es gibt viel zu tun, aber IT-Staatssekretär Andreas Statzkowski und seine Mitarbeiter packen es an. Es ist eine Mammutaufgabe. Das machte Statzkowski beim gut besuchten Informationsabend des „Forum Netzpolitik“ zum Thema „IT-Stadt Berlin – wie fit ist die Verwaltung?“ deutlich. Es gibt 74.000 IT (Informations-Technologie)-Arbeitsplätze in Berlin, verteilt auf 74 Dienststellen. Diese Behörden haben meist unterschiedliche Rechner, Drucker und Monitore. Eine effiziente Arbeit ist da schwierig – und aufgrund dezentraler Strukturen gibt es Probleme einheitliche Lösungen zu finden.

Weil Berlin aber nicht der allgemeinen Entwicklung hinterherhinken will, müssen schnell Lösungen gefunden werden. Als drittes Bundesland nach Sachsen und Bayern bringt Berlin jetzt ein eGovernment-Gesetz auf den Weg, der Senat hat es bereits beschlossen. eGovernment bedeutet, dass die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien erleichtert wird. Also dass ein Antrag bei Bürgeramt zum Beispiel auf Gewerbeanmeldung oder Künstlerförderung online gestellt werden kann und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr persönlich erscheinen müssen. Wichtig sei noch zu klären, bei welchen Unterlagen eine Unterschrift nötig ist und wo auf die persönliche Signatur verzichtet werden kann.

Verantwortlich für die Umsetzung ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Verwaltung kann jetzt schon über die Service-Seite berlin.de erreicht werden und wird auch gut angenommen. „Sieben Millionen Zugriffe pro Jahr über Berlin.de zeigen, wie wichtig das ist“ sagt Staatssekretär Andreas Statzkowski.

Auch zur e-Akte – der elektronischen Akte, die ein papierloses Büro ermöglichen soll – nannte er interessante Details. In Österreich gibt es sie seit zehn Jahren, in Dänemark seit einigen Jahren und beide Länder haben beste Erfahrungen gemacht. „Die Effizienzsteigerung liegt bei bis zu 10%“ sagt Statzkowski. Seit Juli 2015 gibt es einen Senatsbeschluss hier aktiv zu werden – daher werden rund 5,35 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung gestellt, um in Berlin die e-Akte auszubauen. Dazu gehöre auch eine Digitalisierungsstelle, außerdem müsse das Verfahren einfach gehalten werden. Bisher hätten rund 2500 Arbeitsplätze die e-Akte, diese sollen jedoch bis 2018 verdoppelt werden.

Allerdings gab er auch Probleme zu. So müsse es dringend mehr standardisierte IT-Arbeitsplätze geben – erst 12.000 von 74.000 IT-Arbeitsplätzen seien einheitlich. Etliche Verwaltungen wünschten sich unterschiedliche Sonderausstattungen, was die PCs zudem deutlich verteuere. Statzkowski nannte Hessen hier als Vorbild. „Dort kostet ein PC die Verwaltung rund 600 Euro“ sagt er. Vorgaben bei der Umsetzung deckelt Statzkowski jetzt bei einem dreistelligen Betrag je Verwaltungs-PC in Berlin.

In den nächsten zwei Jahren sollen so 5000 PCs betriebsbereit gemacht werden. Allerdings erschwere auch der demografische Faktor die Arbeit. Bei rund 1000 IT-Fachleuten liegt das Durchschnittsalter über 60 Jahre – wenn sie bald ausscheiden, müssen neue Leute gefunden werden. Da aber IT-Fachleute in der freien Wirtschaft weitaus besser verdienen können, sieht Statzkowski auch hier Probleme.