Simon Hertel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

Wir feiern heute 75 Jahre Grundgesetz. Ein Gesetz, welches das Fundament für Menschenrechte, Würde und Freiheit bildet. Ein Gesetz, welches stärker als Diktaturen war und auch ist - und sogar in Berlin Mauern einriss. Und dieses Grundgesetz wird wieder einmal gefordert, wenn Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkämpfer dieser Tage bedroht, angefeindet werden oder ihnen sogar Gewalt widerfährt.

Simon Hertel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Jetzt sind wir alle aufgerufen entschieden und gemeinsam für Demokratie einzustehen und diese zu verteidigen. Demokratiefeinde haben in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft keinen Platz.“

Geschlossen stellen wir uns mit den weiteren demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin den feigen Angriffen, dem Hass und der Hetze entgegen. Nichts kann Gewalt gegen Menschen rechtfertigen.

Wir verurteilen die Verrohung der politischen Debatte überall im Land und in den sozialen Medien. Es darf für hemmungslose Gewaltfantasien und Gewaltaufrufe keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft sein. Wir, die demokratischen Parteien, stehen – trotz aller politischen Unterschiede – zusammen, wenn radikale Kräfte es darauf anlegen, unsere Demokratie anzugreifen. Wir stehen zusammen für Demokratie und eine starke vielfältige Zivilgesellschaft.