Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die AfD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Bild: www.demokratie-leben.de

Irreführender, aber durchaus neugierig machend kann man ein Thema kaum wählen. Die klare Antwort auf die Fragestellung ist NEIN! Seit Jahren bin ich Mitglied im Begleitausschuss, in dem über die Vergabe von Fördergeldern der Partnerschaft für Demokratie nachvollziehbar und transparent beraten und schließlich abgestimmt wird. Berufen in dieses Gremium werden die Mitglieder durch den Vorsitz. Das war bisher an das Amt des Bezirksbürgermeisters bzw. Bezirksbürgermeisterin gebunden. Dass kein Mitglied der AfD berufen wurde, hat Gründe, die definitiv sachlich begründet sind. Warum das so ist, sollte die Partei vielleicht selbst mal hinterfragen und klären. Satzungsgemäß können zu einzelnen Tagesordnungspunkten mit Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit oder einzelne Gäste ausgeschlossen werden. Wenn das erfolgte, dann war auch diese Entscheidung – zuerst durchaus oft kontrovers diskutiert – begründet. Jede Geldvergabe erfolgte bisher öffentlich und/oder satzungsgemäß. Die Sinnhaftigkeit mancher Zuwendung und deren Evaluation könnte man diskutieren, wurde hier aber nicht gefragt.

Verfasser: Reinhold Hartmann

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Partnerschaft für Demokratie – im Bezirk Geldvergabe nur im Geheimen? - Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert